Zeit für ein „Jahr des Zorns“!

Die Entstehung und Entwicklung des jüngsten nordafrikanischen Polit-Flächenbrandes hat ein so breites Medienecho gefunden, dass die Ursachen hier nicht neu erläutert werden müssen. Seien es nun tagesaktuell Tunesien oder Ägypten, in denen das Volk auf die Straße gegangen ist und den Umbruch der Staatsform durchgesetzt hat, steht in beiden Fällen fest: Eine Hilfe, wie

gestern vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt angeboten, brauchen diese Länder von Deutschland in keinem Fall. Deutschland hat nämlich nichts anzubieten, nicht das kleinste Jota!

Ich werde Sie heute nicht mit umfangreichen Abhandlungen langweilen; Sie lediglich auf Fakten hinweisen, die Sie schnell mit etwas Internetrecherche und in Amtsblättern bestätigt finden werden.


Wir könnten ja diesen Artikel unseres Grundgesetzes als Idee für die neue ägyptische Verfassung exportieren: 


Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (KAP II, Art. 20, Abs:2, GG):

Und damit steht eigentlich fest, dasss das Volk die Linie vorgibt, in deren Rahmen sich die Volksvertreter zu bewegen und zu handeln haben. Sowohl Tuniesien und noch viel mehr die Ägypter haben das in diesen Tagen vortrefflich umgesetzt.

Dagegen die Fakten in Deutschland:

Derzeit 622 Bundetagsabgeordnete sagen dem deutschen Volk was richtig und falsch sein soll. Sie diktieren dem Volk, was dieses zu denken, zu tun und zu akzeptieren hat. Das Grundgesetz wird auf den Kopf gestellt - basta à la Kohl, Schröder, Merkel und Co!

Ein paar Beispiele gefällig?

Nehmen wir gleich vorneweg das "stärkste Stück", das denkbar sein sollte.

Haben Sie schon einmal von einer Verfassung gehört, in der festgeschrieben steht, dass sie ungültig wird, sobald eine vom Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt?

Sie sagen, das sei unlogisch, so etwas kann es nicht geben? Na dann lesen Sie doch einmal den Art. 146 des deutschen Grundgesetzes. Da steht genau das drinnen. Und das Tüpfelchen auf dem „i“, quasi die Krone, setzt dem Ganzen ein Präsidentenstilzchen mit den Worten auf: „Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte.“ (Aus dem Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert in der gedruckten Ausgabe „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2009). 

Ich sage, das ist „ein ganz dicker Hund“! 

Und ich muss mich bei der Vergabe eines Superlativs für diesen Fall gleich selbst einbremsen, denn es kommt tatsächlich noch schlimmer. 


Das Bundesverwaltungsgericht hat 1964 erkannt, dass ein Gesetz nur dann Gültigkeit hat, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird. Ohne beigestellte Definition eines Geltungsbereiches ist das Gesetz wegen eines Verstoßes gegen die „Rechtssicherheit“ ungültig. Das besagt nichts anderes, als dass ein Gesetz ungültig ist, wenn ein juristischer Laie nicht mehr erkennen kann, für welchen Geltungsbereich es Gültigkeit haben soll.

Ich habe die Textausgabe (März 2009) des Grundgesetzes von der ersten bis zur letzten Seite Zeile für Zeile gelesen, einen Hinweis, in welchem Geltungsbereich dieses GG gültig sein soll, konnte ich nirgendwo finden. Wie auch, der Artikel 23, der diesen Geltungsbereich genauestens umschrieb, wurde am 18. Juli 1990 durch die Außenminister James Baker (USA) und Edward Schewardnadse (UdSSR) für im GG als „gestrichen“ erklärt. Im August 1990 hat der Deutsche Bundestag dies dann pro forma bestätigt; der Artikel wurde gestrichen und später als neuer Artikel 23 (Europäische Union - Grundrechtsschutz - Subsidiaritätsprinzip) zur Übertünchung der Artikellücke neu formuliert und wieder eingefügt. Allein daran schon zeigt sich die „Roßtäuscher-Mentalität“ unserer Politiker-Kaste. Vielleicht haben ja Sie eine neuere GG-Ausgabe und haben bei der Suche nach dem Geltungsbereich mehr Glück. Sie sollten vor allem auch versuchen, eine Version von vor 1990 zu bekommen, Ihnen werden die Augen tränen!

Bis dahin halten wir fest: Das Bundesverwaltungsgericht hält als oberste Instanz fest, wann ein Gesetz ungültig ist, und weder Politiker (ohnehin meist Juristen) noch Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte kümmert das!

Sie schalten und walten weiterhin, wie es ihnen in den Kram und unter die schwarze Robe paßt. Das Volk hingegen duckt sich und blecht ohne zu murren, wo immer sich die Gelegenheit zur Abzocke für die selbsternannten Machtinhaber bietet.


Es gibt inzwischen einzelne Urteile mutiger Richter, die dem Umstand der herrschenden Rechtsunsicherheit in Einzelfällen Rechnung tragen. Allgemein durchgesetzt hat sich diese Praxis leider noch lange nicht. Welcher Hund beißt schon in die Hand die ihn füttert? 

Aus mir unerklärlichen Gründen ist das der überwiegenden Mehrheit der Deutschen auch noch vollkommen egal; die meisten lehnen es sogar ab, darüber nachzudenken. Ein Volk, das so auf die eigene Unterdrückung und Versklavung erpicht zu sein scheint, hat eigentlich nichts besseres verdient. Das deutsche Rechtsystem und damit verbundene Demokratieverständnis aber als „Hilfsangebot“ u. a. an die Ägypter exportieren zu wollen, würde für das Volk am Nil doch glatt bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen. Ein Angebot, so abwegig, unverfroren und unmoralisch wie die geistige Grundhaltung unserer Berliner Volksvertreter, als neuer deutscher Exportschlager in erwachende Demokratien? Oder würden Sie es akzeptieren, wenn ich angesichts solcher Tatsachen die Formulierung „Berliner Volksverarscher“ gebrauchen würde?

Ich sage jedenfalls - das ist ein besonders dicker Hund!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (KAP II, Art. 20, Abs:2, GG):

Sind Sie jemals gefragt worden, ob

• staatstragende Hoheitsrechte an eine Pseudoveranstaltung „Europa“ übertragen werden sollen?
• Und wenn ja, welche Hoheitsrechte das sein sollen?
• Ob Sie die D-Mark einstampfen und gegen das nicht nur optische Spielgeld „Euro“ eintauschen wollen?
• Ob Sie deutsche Stadtkulissen durch aufgestellte Schaschlikspießen gleichende Minaretts verschandeln lassen wollen?
• Ob der Islam zu Deutschland gehören soll?
• Ob Sie mit Ihrem Steuergeld Koranunterricht an deutschen Schulen bezahlen wollen?
• Ob Sie die Atomkraftwerke weiterhin am Netz haben wollen, obwohl wir nicht wissen, wohin mit dem radioaktiven Müll?
• Ob Sie die griechischen Staatsschulden mit Ihrem sauer verdienten Geld bezahlen wollen?
• Ob dafür an der Schul- und Studienausbildung in Deutschland gespart werden soll? 
• Ob deutsche Soldaten an Angriffskriegen und Okkupationen ohne UN-Mandat teilnehmen sollen?
• Ob deutsche Behörden ohne Rechtsgrundlage mit Ihren Rechten schalten und walten dürfen, wie sie wollen?
• Ob Sie sich durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen die Grundlage für Ihre natürliche Ernährung und Lebensweise für immer entziehen lassen wollen?
• Ob Sie Ihr Recht auf Arbeit zum gerechten Lohn der modernen Versklavung als Leiharbeiter der Profilierungssucht eines Peter Hartz opfern wollten?
• Ob Sie einer Verfassung für Deutschland zustimmen oder nicht?
• Ob Sie noch mehr Geld für den dauerhaften Euro-Krisenfonds zum Fenster rauswerfen und dafür deutsche Kinder hungern lassen wollen?
• Ob Sie die Manifestierung der sich etablierenden Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland wollen?

Man kann zu allen diesen Punkten geteilter Meinung sein, fest steht jedoch, es wurde entschieden und Sie sind nicht zu einem einzigen dieser Punkte gefragt worden!

Und es ist eigentlich noch schlimmer: Sie werden nach Strich und Faden von der deutschen Politikerkaste belogen, betrogen und in die persönliche Perspektivlosigkeit verdammt. 

Ob Sie nun all diesen Punkten und meinen Argumenten zustimmen können oder nicht, ist nicht die entscheidende Frage. Tatsache ist, dass in puncto Menschenrechte, Demokartie, Gesetzestreue und Grundrechte in Deutschland so viel im Argen liegt, dass sich kein Land der Erde, ausgerechnet deutsches Know How zu diesen Fragen bei Organistaion und Aufbau eines wirklich demokratischen Staates bzw. der Formulierung seiner Verfassung zum Vorbild nehmen sollte. Es sei denn, die Entmündigung und Unterdrückung mit subtileren Mitteln als bisher und damit die Fortführung einer Diktatur ist die eigentliche Absicht in diesen Staaten.

2011 bietet dem deutschen Volk jedoch eine Alternative. Eine so schnell nicht wiederkehrende Chance, die ihm auferlegten und bislang demütig erduldeten, menschenrechtsverachtenden Fesseln abzustreifen. Durch die Anhäufung von Landtags- und Bürgerschaftswahlen haben Wähler und Wählerinnen die Möglichkeit einen Denkzettel auszuteilen, der sitzen könnte. Ja, ich gehe so weit zu sagen, der die Parteien zerreißen und in’s Chaos stürzen wird. Weil sie in die Pleite und in der Folge in die Bedeutungslosigkeit stürzen werden. 

Sie werden fragen, wie das gehen soll? Ob das nicht Hinrgespinste wären? Möglich. Andererseits reagiert kein machtbesessener Mensch; keine herrschsüchtige Organisation gelassen, wenn es an’s Eingemachte geht. Und das „Eingemachte“ kann nur Geld sein. Geld, das wir den Parteien einfach nicht mehr in den Rachen schmeißen sollten.  Und das geht eigentlich ganz einfach!

Sie wissen doch, Parteien erhalten eine Wahlkampf-Kostenerstattung aus dem Steuersäckl. Und das sind Millionen satt. Das Geld wird im Verhältnis der Stimmenanteile verteilt. Und genau darin liegt eine Stärke, die genutzt werden sollte; denn: Wer bekommt das Geld für alle die Stimmen, die sich den Parteien verweigern und den Stimmzettel ungültig machen?


Niemand, es verbleibt der Staatskasse! Genau genommen also dem Volk.

Im Gegensatz dazu hat es auf die Geldverteilung überhaupt keinen Einfluß, wenn wir am Wahltag die Füße auf den Coachtisch legen, die Hände hinter’m Kopf verschränken und die Sportschau mit einem Glas Bier begießen. So nach dem Motto, ich zeig’s euch jetzt aber so richtig, ich geh’ nicht wählen! Das ganze schöne Geld aus dem Wahlkampftopf wird dennoch im prozentualen Verhältnis auf die Parteien verteilt und an diese ausbezahlt. Und genau das wollen die doch nur; das Geld, und sonst nichts! Eine Wahlbeteiligung ist denen egal, sonst hätten ihre Vertreter ihr Verhalten gegenüber dem Wahlvolk während der zurückliegenden Legislaturperioden zum Volkswohl geändert.

Was glauben Sie, wie die Parteibonzen und ihre Generalsekretäre in den Zentralen jaulen werden, wenn alle bisherigen Nichtwählerinnen und Nichtwähler (es sind nahezu 75 Prozent der Wahlberechtigten) zur Wahlurne gehen und die Stimmzettel mit Strich quer über den Wahlzettel ungültig machen? 75 Prozent des gesammten Geldes dürften nicht verteilt werden, müßten der Staatskasse verbleiben. Ein Tag der Genugtuung kann das werden. Wir müssen es nur tun!

Verteilen wir symbolische Ohrfeigen für die unverschämte, fortgesetzte Volksausbeutung und Volksverblödelung. Gehen wir also unbedingt zur Wahl und sagen mit einem ungültigen Stimmzettel „Nein Danke!“. Tun wir es den Tunesiern gleich, machen wir es den Ägyptern nach und schicken wir die Mitglieder des „Deutschen Volksverblödelungstages“ in Berlin und in den Landesparlamenten und ihre Parteiorganisationen in die Wüste. Meinetwegen auch geteert und gefedert, jedenfalls ohne Rückfahrkarte. Machen wir 2011 zum deutschen „Jahr des Zorns“. Noch nie war die Gelegenheit so günstig, wie in diesem Jahr...