Verordneter nationaler Selbstmord

"Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll."

Otto Fürst von Bismarck

Dieses Zitat des großen deutschen Staatsmannes will ich heute allen denen mit auf den Weg geben, die Beifall klatschen für die jüngsten Vorschläge des französischen Präsideten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rettung des Euro. Beide wollen eine einheitliche Wirtschaftspolitik für die EU und reden damit de facto einem weiteren Verrat der nationalen Interessen der europäischen Völker das Wort. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung bedeutet nichts anders als die Aufgabe weiterer staatlicher Souveränität und Selbstbestimmung; die Übertragung der Entscheidungsgewalt an ein Verwaltungskonstrukt, welches von den betroffenen Völkern zu keinem Zeitpunkt für solche Handlungen legitimiert wurde.



Wer oder was hier umgebracht werden soll, ist ganz offenkundig: das jedem einzelnen Volk zustehende Recht auf nationale Selbstbestimmung; die staatliche Souveränität der einzelnen Nationen und damit die Nation als solche! Das mag übertrieben erscheinen, Tatsache ist aber, Wirtschaftspolitik funktioniert nur im Gleichklang mit Finanzpolitik. Und Finanzpolitik ist nur möglich mit bzw. untrennbar von Steuerpolitik.

Eine europäische Wirtschaftspolitik kann also nur wirkungsvoll sein, wenn damit einhergehend eine einheitliche europäische Finanzpolitik den Völkern übergestülpt wird. Mit einer europäischen "Wirtschaftsregierung" werden die Grundlagen jeder staatlichen Einnahmequelle in ein nichtnationales Verwaltungskonstrukt verlagert und damit der nationale Gestaltungswille seiner finanziellen Grundlage beraubt. Und das geht nur, wenn man die nationalen Parlamente durch Wegnahme der Haushaltsrechte ihrer Funktion beraubt. Das wiederum ist gleichbedeutend mit Mord an der staatlichen Souveränität der betroffenen Staaten und im Falle von Frankreich und Deutschalnd der endgültige nationale Selbstmord! (Wobei mir Frankreich in diesem Fall reichlich egal ist, das wäre ein Problem der Franzosen.)


Die sich seit gestern erneut anschleichende Europa-Steuer ist wiederum der Grund, warum sich Kommissionspräsident Manuel Barroso heute so positiv zu den jüngsten deutsch-französischen Vorschlägen äußert. Kann er doch mit Genugtuung feststellen, daß sein in Deutschland erst kürzlich auf heftigen Widerstand gestoßener eigener Vorschlag einer Europa-Steuer, jetzt durch die politische Hintertür ausgerechnet durch die deutsche Bundeskanzlerin eben doch noch verwirklicht werden soll.


Die vorgeschlagene gemeinsame "Wirtschaftsregierung" ist übrigens nicht dazu geeignet, die jetzige Euro-Krise einzudämmen, geschweige denn sie zu beenden. Bei der jetzt einer Lösung harrenden Krise handelt es sich nämlich buchstäblich um das sprichwörtliche, bereits in den Brunnen gefallene Kind. Dem hilft es nichts, wenn die Brunnenbauer statt einer Leter in den Brunnen zu lassen, davon reden, den nächsten Brunnen mit Sicherheitssrtufen auszustatten. Die anstehende Refinanzierung der heillos überschuldeten, sich im Euro-Verbund befindlichen Staaten ist damit nicht möglich, da Absichtserklärungen für die Zukunft keine neuen, sofort benötigten Gelder in die Staatshaushalte Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals oder Spaniens schwemmen. Wer schreit denn schon nach einem neuen Feuermelder, wenn die Europa-Bude lichterloh in Flammen steht und Löschwasser benötigt wird?


Wenn Ihnen eine Antwort auf diese Frage schwer fällt, erinnern Sie sich bitte an das Zitat von Otto Fürst von Bismarck - es sind die Nationen, die gemeuchelt, die in den verordneten, nationalen Selbstmord getrieben werden sollen. Und es sind die Mordwilligen, die den Flächenbrand nutzen wollen... schon im September soll über die "Wirtschaftsregierung" und ihre Kompetenzen entschieden werden.