CDU verrät Konzept "Privilegierte Partnerschaft"

Die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, die seit einer knappen Stunde läuft, hat es an den Tag gebracht: Die CDU verabschiedet sich vom Konzept der "Privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei und möchte statt dessen die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem NATO-Partner aus Kleinasien plötzlich forcieren. Das sind jedenfalls die Konsequenzen wie sie Debattenredner Andreas
 Schockenhoff sieht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, der soeben seinen fragwürdigen Redebeitrag in der Debatte des Einzeletats Auswärtiges Amt beendet hat, braucht plötzlich die Türkei als EU-Mitglied "angesichts der Entwicklung in den arabischen Ländern."

Mit dieser Haushaltsrede hat der CDU-Fraktionsvize eindeutig den Griff in's Klo getan und seine Kanzlerin in Erklärungsnot gebracht. Frau Merkel wird erklären müssen, was es tatsächlich mit dem Begriff "ergebnisoffen" auf sich hat und vor allem, was eine Revolution in Tunesien, Ägypten, Lybien oder sonstwo in der arabischen Welt mit dem Verhältnis der EU zur Türkei auf sich hat.