Samstag, 14. Januar 2012

Keine Solidarität mit den Schlächtern, aber Appell für Frieden und Selbstbestimmung

Täglich sterben Demonstranten und Unbeteiligte in Syrien bei dem Versuch, Diktator Baschar al-Assad in die Wüste zu schicken. Die Welt ruft nach einem Ende dieser Greueltaten und nicht gerade wenige Menschen im Westen sehnen den Einsatz von NATO- und US-Militär herbei. Dabei könnte man gleich, in „einem Aufwasch“ sozusagen, den uneinsichtigen, weil auf eigener Meinung und wirtschaftlicher Autarkie beharrenden, iranischen Atombomben-Bastlern eins kräftig „auf die Mütze“ geben und das atomare
Gefährdungspotential Ahmadinedschads ausschalten. Die waffenverachtende Bevölkerung Europas, die sich rühmt inzwischen 66 Jahre keinen Krieg mehr geführt und stattdessen ihrer vorbildhaften Friedensliebe gefrönt zu haben (Sie erinnern sich: damit das so bleibt, darf der EURO nicht untergehen!), haben Angst vor der denkbaren atomaren Aufrüstung Irans und möchten die Ursachen ihrer Beängstigung gerne abgestellt wissen.

Diese Aufgabe sollten dann im Idealfall die USA zusammen mit den Israelis gemeinsam übernehmen, während NATO-Verbündete Syrien niederbomben und Deutschland, diesmal nicht nur verbal, die Unversehrtheit Israels garantieren würde. Da deutsche Soldaten auf israelischem Boden zur Aggressorabwehr aus historischen Gründen undenkbar sind, kann diese schon mehrfach von deutschen Politikern und der Bundeskanzlerin abgegebene „Schutzerklärung“ nur bedeuten, deutsche Soldaten würden vermutlich von türkischem Boden aus, das zu befreiende und mit dem Iran freundschaftlich verbundene syrische Volk zur Ablenkung vom israelischen Nachbarn, erst einmal massiv mit einem mehrwöchigem Bombenteppich belegen und sich dann mit schwerbewaffneten Bodentruppen an der „Trümmerbeseitigung“ beteiligen. Assad aus dem Palast gebombt und dem syrischen Lynchmob überlassen, wie vor noch nicht so langer Zeit in Libyen mit Ghaddafi verfahren; den Rebellen zur Macht verholfen, könnten sich die deutschen Soldaten von Syrien aus gen Osten wenden und die deutsch-israelische Sicherheit am östlichen Ufer der Straße von Hormus gegen den Iran „verteidigen“. So, oder so ähnlich hätten es Waffenlobby, europäische Kriegstreiber; der amerikanische Friedensnobelpreisträger und die politische Elite Deutschlands wohl gerne.

Das ist wohlgemerkt, ein von mir entworfenes Szenario, reine „Spinnerei“, wenn Sie so wollen. Leider nur, was sie hinsichtlich der tatsächlichen Vorgehensweise gelesen haben. Die bittere Realität sieht so aus: Eine gewaltige Drohkulisse aus Kriegsschiffen, Luftsstreitkräften, Raketen und Spezialeinheiten haben die USA an den Grenzen zu Syrien und um den Iran herum aufgebaut. Ganz offen verfolgen sie das Ziel, in beiden Ländern einen Regimewechsel zu erzwingen. Auf eine mögliche "militärische Option" wollen sie dabei nicht verzichten. Gleichzeitig wird in Israel über einen Präventivschlag, einen Angriffskrieg, gegen den Iran gesprochen. "Das von USA und EU gegen Syrien und den Iran verhängte Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung drastisch, heizt den Konflikt zusätzlich an.“ Diese Feststellungen trifft der Verein „für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung“, die Organisation „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ auf ihrer Webseite. Und sie ruft dazu auf, den Appell


zu unterzeichnen. Dabei gehe es nicht darum, Solidarität mit Assad und seinen Schlächtern zu bekunden, wie landauf, landab von zahlreichen einflußreichen Medien nach der Unterzeichnung des Appells durch einige Berliner Oppositionspolitiker aus den Reihen der Linken versucht wird, der Bevölkerung vorzugaukeln, sondern einzig und allein darum, „einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann.“, wie es der Initiator des Appells Berrnd Duschner aus Pfaffenhofen a. d. Ilm auf den Punkt bringt. Der Appell stößt Bundespolitikern quer durch die Fraktionen und ihren Propagandablättern und -sendern sauer auf. Wagt es die Friedensinitiative doch tatsächlich, vom „[...] Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor,[...]“ zu sprechen und bezieht somit ganz offen Position gegen die amerikanischen Hegemoniepläne. 

Und schon geht das Getöse los. Von „Solidarität mit den Schlächtern“ (Süddeutsche.de) oder gar von Assad-Symphatisanten (WELT ONLINE) ist da die Rede. Dabei geht es nur darum, zwei Kriege mit absolut ungewißem Ausgang für die Aggressoren und weiteren zigtausend Toten zu verhindern.

Und so ganz nebenbei kann es nicht schaden, dem Grundgesetz wieder Achtung zu verschaffen. Denn eines steht fest, Artikel 26 des selbigen untersagt es Handlungen zu unternehmen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen. Also wäre es höchste Zeit für die Bundeskanzlerin, Washington eindringlich darauf hinzuweisen, dass für jegliche Nachschubwege, für Truppentransporte oder Rückführungen die US-Militärbasen auf deutschem Boden tabu sind. Mit dem gleichen Nachdruck wäre den Kriegshetzern klarzumachen, dass es keinerlei finanzielle Unterstützung, weder direkt noch indirekt oder gar deutsche Soldaten für die sich abzeichnenden Kriege geben wird. So viel Rückgrat fehlt aber gerade deutschen Politikern und da darf es nicht wundern, wenn auch die Courage des einzigen Menschen, der das unwürdige Handeln stoppen könnte und von berufswegen entsprechend handeln müßte, ebenfalls hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der Herr Generalbundesanwalt legt die Hände in den Schoß, sieht keinen Anlaß zum Handeln und wird freiwillig nicht in die Hand beißen, die ihn füttert.

Es liegt jetzt an uns, an Ihnen und an mir, an meinen und an Ihren Freunden und Bekannten, klar Stellung gegen jegliche Kriegspläne zu beziehen und unseren deutschen Politikern unmißverständlich klar zu machen, was wir von einem neuen Waffengang halten. Daß wir unter keinen Umständen einen neuen Opfergang deutscher Soldatinnen und Soldaten hinnehmen werden und auch keine Veranlassung sehen, Angriffskriege mit unseren Steuergeldern zu finanzieren. Es liegt an uns, jetzt den Appell


zu unterzeichnen. Auf der Seite des Initiators finden Sie den Appell in weiteren fünf Sprachen; wir können also auch unsere ausländischen Freunde um Unterzeichnung bitten. Eine friedlichere Welt sollte uns diese kleine Mühe wert sein.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ihr Kommentar wurde erfolgreich gespeichert und wartet auf Moderation. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen; ich bitte bis dahin um Geduld.