Samstag, 21. Juli 2012

Europa gerät aus den Fugen - nur der Deutsche Michl pennt!


In 80 spanischen Städten sind am Donnerstag knapp vier Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Schon in naher Zukunft sollen es nach dem Willen der Organisatoren 40 Millionen werden. Spanien, die ganze Nation steht auf und erstmals in der Geschichte nahmen die Polizeigewerkschaften, die Berufsverbände der Richter- und Staatsanwälte sowie der Soldatenverband teil. Unter den Demonstranten befanden sich auch namhafte Vertreter Kunstschaffender.

Die Motivation ist bei allen gleich. Auch in Spanien wollen die Regierenden das Land ruinieren! Nur, die Spanier lassen sich das nicht so einfacch gefallen und gehen auf die Straße. „Das muss unterbunden werden. Wir sind mehr!“ lautete der Slogan in über 80
spanischen Städten, in denen die Menschen gegen das größte Sparpaket der Geschichte des Landes auf die Straße gingen. Insgesamt 3,6 Millionen Teilnehmer folgten nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf von über 20 Gewerkschaften und Berufsverbänden, gleich welcher politischen Couleur, sowie über 1.000 Organisationen, Verbände und politische Parteien.

Brüssel verlangt von Spanien einen harten Sparkurs als Gegenleistung für das 100-Milliarden-Rettungspaket für die angeschlagenen Banken und Sparkassen. Nur wenige Stunden vor den Protesten hat das spanische Parlament beschlossen, in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 65 Milliarden Euro einzusparen. 2011 hatten die Staatsausgaben bei 468 Milliarden Euro gelegen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nahm an der Parlamentsdebatte nicht teil. Er kam nur zur Abstimmung und verschwand dann wieder durch den Hinterausgang.

Für die Sparmaßnahmen werden Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt. Die Ausgaben für das Pflegegeld werden gestrafft, die Arbeitslosenhilfe gesenkt und Massenentlassungen in öffentlichen Betrieben beschleunigt. Außerdem wird die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Die Besserverdienenden und die großen Vermögen bleiben dagegen einmal mehr verschont.

Der größte Protestmarsch fand in Madrid statt. Es kamen laut Gewerkschaften 800.000 Menschen. Offiziellen Polizeiangaben zufolge sollen es nur 40.000 gewesen sein. Mehrere große Boulevards waren kilometerlang völlig blockiert. Das Haupttrans-parent hinter dem die Vorsitzenden der beiden großen Gewerk- schaften, CCOO und UGT, sowie aller wichtigen Berufsverbände und die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Bernadette Segol, gingen, brauchte über zwei Stunden, um sich durch die Massen bis zum Kundgebungsort an der zentralen Puerta del Sol zu kämpfen. 

Das gab es noch nie in Spaniens Geschichte: Die Polizeigewerk-schaften, die Berufsverbände der Richter- und Staatsanwälte sowie der Soldatenverband nahmen ebenfalls an den demonstrationen teil. Unter den Demonstranten befanden sich auch namhafte Vertreter aus Kunst und Kultur.

Anstatt der üblichen Reden von Gewerkschaftsvertreter verlasen zwei Schriftsteller einen Text: „Die Maßnahmen sind ein Angriff ohnegleichen, nicht nur auf die Rechte der Arbeiter und Bürger, sondern auf die Grundlagen der Demokratie als solche“, hieß es. Es würden einmal mehr „die Gleichen wie immer“ zur Kasse gebeten, während die Regierung „ihre Freunde“, die großen Unternehmen und Vermögen des Landes, nicht behellige.

Nach Ende der Kundgebung, um 23 Uhr, zogen Tausende vor das Parlament. Als die Demonstranten an mannshohen Absperrgittern rüttelten, setzten die Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. 15 Menschen – darunter ein Feuerwehrmann – wurden verhaftet, über 30 wurden verletzt. Sechs so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Veranstalter der Demonstrationen haben angekündigt, die Aktionen über die Sommermonate hinweg fortzusetzen.Es ist in den Nachrichten ruhig geworden um die griechen. Doch auch dort gährt es immer noch in der Volksseele. Und in Deutschland? In dem Land, in dem Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, das Grundgesetz auszuhebeln; das Parlament zu enrechten und die alles entscheidenden Haushaltsbefugnisse einem neben jeder Rechts-staatlichkeit stehenden multinationalen Institution namens ESM zu übertrage? In einem Staat, in dem von einer Riege wildgewordener Vaterlandsverräter die Auflösung der staatlichen Einheit beschlossen wurde bleibt ruhig. Der Deutsche Michl pennt und will nicht wahrhaben, wie ihm die Schlinge um den Hals gelegt wird. Ganz Deutschland? Nein! Ein kleines Häufchen wackerer Teutonen begehrt auf und hat gegen die ESM-Verbrecher Strafanzeige wegen Hochverrats gestellt. Wir sollten uns da reinhängen und denen den Rücken stärken, in dem wir uns der Strafanzeige anschließen. Und genau das können Sie hier tun. Machen Sie mit, ich bin schon dabei!

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