Deutscher Richterbund macht sich lächerlich

Man stelle sich vor: Das BVerfG hat seine Entscheidung, wenn auch noch nicht im Hauptsache-Verfahren, bekannt gegeben; Bundespräsident Gauck den ESM per Unterschrift bereits in Kraft gesetzt - und jetzt kommt der Deutsche Richterbund und mahnt die Aufhebung der Immunitätsregeln im ESM-Vertrag an! Jetzt, fünf Tage nach
dem Richterspruch von Karlsruhe tritt der Berufsverband, der immerhin rund 15.000 Richter und Staatsanwälte vertritt, mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und warnt vor „einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat.“

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich angesichts dieser heillos verspäteten Reaktion, wie es sein kann, dass Schlaftabletten in schwarzer Verpackung Recht sprechen dürfen. „Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, stellt DRB-Vorstand Christoph Frank fest. Dies bedeutete in der Konsequenz einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank. Und weiter: Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“

Die ESM-Governeure sollen also jetzt, nachdem ihnen Gauck den Freibrief vorschnell und mit Freude ausgehändigt hat, diesen zurück geben und sich der gerade erworbenen Immunität wieder berauben lassen. In welcher Welt leben dieser Herr Frank und die DRB-Mitglieder eigentlich, um so etwas für realistisch halten zu können?

Die Presseerklärung im Wortlaut