Montag, 9. April 2012

Über die Nutzlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“

Zitat: Bürgerrechtler Burkhard Hirsch;
von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Wie wertlos die Einrichtung „Verfassungsschutz“ in Deutschland tatsächlich ist und wie wenig sie ihrem Namen und ihrer Aufgabe gerecht wird, verdeut-lichen einmal mehr die Vorgänge in und um die meiner Meinung nach kriminellen Vereinigungen namens "Bundeskabinett 2012" und "Bundestag", welche sich nur noch - bei Berücksichtigung einer frommen Formulierung und meiner guten Erziehung - als unautori- sierte Liquidatoren Deutschlands gebärden.

Leider bietet der Artikel 91 GG, Innerer Notstand, keine Handhabe "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes," gegen eine sogenannte Bundesre- gierung. Der Bestand des Bundes ist allerdings gefährdet, wenn es zur Aufgabe wesentlicher