Dienstag, 14. August 2012

Versuchen Staatsanwaltschaften mit Vernebelungstaktik Strafanzeigen gegen Regierende zu unterdrücken?


Wie das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ (ADD) in Stuttgart in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag mitteilt, liegen weder dem Anzeigeerstatter noch dem Aktionsbündnis belastbare Informationen über den Bearbeitungsstand der Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Regierenden oder die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft vor. Trotz mehrmaliger Nachfragen herrsche Unklarheit darüber, welche Dienststelle für die Strafanzeige zuständig ist. Es hat den Anschein,