Mittwoch, 19. September 2012

Deutscher Richterbund macht sich lächerlich

Man stelle sich vor: Das BVerfG hat seine Entscheidung, wenn auch noch nicht im Hauptsache-Verfahren, bekannt gegeben; Bundespräsident Gauck den ESM per Unterschrift bereits in Kraft gesetzt - und jetzt kommt der Deutsche Richterbund und mahnt die Aufhebung der Immunitätsregeln im ESM-Vertrag an! Jetzt, fünf Tage nach